Straßenverkehrsrecht

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Verkehrsrecht

Winterreifenpflicht 

Viel Unmut und rechtliche Unsicherheit bei den Autofahrern hat die zurückliegende gesetzliche Regelung der Bereifung in der Winterzeit verursacht. Diese Verunsicherung ist letztendlich durch ein im Juli 2010 ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg dahingehend bestätigt worden, dass eine entsprechende Präzisierung der Straßenverkehrsordnung als notwendig empfunden wurde. Die Richter stellten fest, dass der bisherige Verordnungstext zu unbestimmt war und hatten ihn deshalb für unwirksam erklärt. Bislang war nämlich nur eine geeignete Bereifung und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Fahrzeugausrüstung vorgeschrieben. 

Dies hat sich geändert. 

Aufgrund der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Bundesrat eine Klärung herbeigeführt und eine Winterreifenpflicht beschlossen. Nach der entsprechenden Änderung der Straßenverkehrsordnung gilt ab sofort, dass Autofahrer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis-oder Eisglätte nur noch mit Winterreifen oder Ganzjahresreifen fahren dürfen. 
Wer hiergegen verstößt und bei winterlichen Wetterverhältnissen trotzdem mit Sommerreifen unterwegs ist muss künftig damit rechnen, mit 40.- € doppelt soviel Bußgeld zahlen zu müssen wie bisher. Kommt noch eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer hinzu, werden sogar 80.- € zur Zahlung fällig. Hier kommt dann auch noch ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei hinzu. 

Was sind aber Winterreifen? 

Als Winterreifen gelten auch alle so genannten und gekennzeichneten "M+S "-Reifen. Diese Abkürzungen steht für Matsch und Schnee, worunter nach Erklärung des Bundesverkehrsministeriums auch Ganzjahresreifen fallen. Wer sein Fahrzeug bei den beschriebenen winterlichen Bedingungen mit Sommerreifen lediglich parkt, muss selbstverständlich keine Konsequenzen fürchten. 
Auch schwere Nutzfahrzeuge wie zum Beispiel Busse und Lastwagen müssen nur auf den Antriebsachsen Winterreifen aufziehen. Die Reifen an den übrigen Achsen haben aufgrund von erhöhten Natur-Kautschukanteile bessere Haftungseigenschaften als Pkw Sommerreifen. Von der Winterreifenpflicht sind darüber hinaus auch Land-und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge wegen ihrer grob- stolligen Bereifung befreit. 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer weist ausdrücklich darauf hin, dass man aufgrund der sehr unterschiedlichen Wetterverhältnisse in Deutschland auf die Festlegung eines bestimmten Zeitraums für eine Winterreifenpflicht oder einen Stichtag hierzu in der Verordnung ausdrücklich verzichtet hat. 
Allerdings wird z.B. bei Reifenunternehmen stets die Grundregel von" O bis O "-also von Oktober bis Ostern angewandt, in dieser Zeit wird das Fahren mit Winterreifen empfohlen. 

Besonders sei noch erwähnt, dass die Winterreifenpflicht im Ausland durchaus anders geregelt ist als in Deutschland. Derjenige, der daher seinen Winterurlaub in Österreich Italien oder im sonstigen Ausland, in dem winterliche Straßenverhältnisse herrschen können, plant, ist gut beraten, sich über die dortigen gesetzlichen Regelungen rechtzeitig vor Urlaubsantritt zu informieren. Ansonsten können noch wesentlich höhere Strafen und Folgen bei Verstößen als in Deutschland drohen. 

Letztendlich sei noch erwähnt, dass zwar lediglich eine Mindestprofiltiefe der Reifen von 1,6 mm gesetzlich vorgeschrieben ist, es allerdings durchaus empfehlenswert ist eine Profiltiefe von mindestens 4 mm einzuhalten. Auch wenn die Winterreifen älter als vier Jahre sind, sollten Sie durchaus durch einen Fachmann auf Wintertauglichkeit überprüft werden. 

Winterreifenpflicht 

Letztendlich bleibt zu hoffen, dass die neue Winterreifenpflicht eine Entspannung der schwierigen Verkehrslage bei winterlichen Wetterverhältnissen bringt. Dies kann allerdings nur sein, wenn sich alle Autofahrer neben der Winterreifenpflicht auch an die gegenseitige Rücksichtnahme und Vorsicht beim Fahren unter winterlichen Wetterverhältnissen halten. 


Autoschaden 

Wiederbeschaffungswert plus 30 Prozent für Reparatur? 

Es ist immer ärgerlich, wenn man als Fahrzeughalter und Fahrzeugeigentümer durch Unachtsamkeit eines anderen Verkehrsteilnehmers bei einem Unfall einen solchen Schaden an seinem ansonsten voll funktionsfähigen Auto erfährt, dass das liebgewonnene Fahrzeug nur noch einen geringen Restwert hat: Welche Kosten muss die gegnerische Versicherung nun in diesen Fällen erstatten? 

Zum Thema Wiederbeschaffungswert hat der BGH eine klare Entscheidung zu folgendem Fall getroffen: 

Die Reparatur eines Fahrzeugs hätte laut Sachverständigengutachten 11.500.- € gekostet, der Wiederbeschaffungswert lag bei 4.700.- €. Der Kläger lies das Auto für 6.100.- € reparieren und damit lagen die Reparaturkosten innerhalb der entscheidenden 130 %- Grenze des Wiederbeschaffungswertes (6.110 €). 

Die gegnerische Versicherung war allerdings trotzdem nicht bereit, die Reparaturkosten zu übernehmen. 

Integritätsspitze von 30 Prozent gilt nur für ein vollständig repariertes Auto 

Die Versicherung beauftragte einen Gutachter, der feststellen sollte, ob die Reparatur tatsächlich in dem Umfang erledigt wurde, wie der Sachverständige geschätzt hatte; nur dann dürften die Kosten 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Der Gutachter entdeckte an dem reparierten Auto an mehreren Stellen " Restmängel in Form von Stauchungen und verbliebenen Verformungen . 

Der BGH sprach deshalb dem Kläger lediglich einen Ausgleich der Reparaturkosten in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu. 
Begründung: 
Stellt der Geschädigte lediglich die Fahrbereitschaft, nicht aber den früheren Zustand des Fahrzeugs wieder her, so beweist er ein Interesse an der Mobilität durch sein Fahrzeug, das in vergleichbarer Weise auch durch eine Ersatzbeschaffung befriedigt hätte werden können. 

Der für die Zubilligung der " Integritätsspitze " von 30 Prozent ausschlaggebende Gesichtspunkt, dass der Geschädigte besonderen Wert auf das ihm vertraute Fahrzeug legt, verliert bei einer unvollständigen und nicht fachgerechten Reparatur eines total beschädigten Fahrzeugs an Bedeutung. Dass der Geschädigte Schadensersatz erhält, der den Wiederbeschaffungswert übersteigt, ist deshalb mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und Bereicherungsverbot nur zu vereinbaren, wenn er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeuges wieder wie vor dem Unfall herstellt. Nur zu diesem Zweck wird die " Opfergrenze " des Schädigers erhöht. 

Als Fazit gilt daher: 

Um in den Genuss der 130 Prozent-Grenze zu gelangen, muss das Fahrzeug durch die Reparatur einen Zustand entsprechend der Vorgabe des Gutachtens erreichen. Die BGH Rechtsprechung erkennt den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur an, wenn die Reparaturen fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt worden sind, den der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. (BGH, Urteil vom 10.7.2007, VI ZR 258/06). 

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