Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Bekanntermaßen ist durch die heute gegebene medizinische Vorsorge das durchschnittliche Lebensalter deutlich gestiegen. Einher gehen hiermit immer mehr Fälle, in denen durch Krankheit oder hohes Alter der jeweils Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Hinzu kommen diejenigen Fälle, in denen unvorhersehbare Schicksalsschläge den Einzelnen in eine gleichgelagerte Situation bringen. Nach geltendem Betreuungsrecht soll in diesen Fällen die hilfebedürftige Person durch einen Betreuer unterstützt werden, der "geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn hierbei im erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen" (§ 1897 Abs. 1 BGB). Nicht vorhersehbar vom Gesetzgeber war jedoch die Flut der einzurichtenden und notwendigen Betreuungssachen bei den jeweils zuständigen Amtsgerichten. Aufgrund der bekannten, angespannten Personallage bei den Gerichten ist deshalb die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags in Frage gestellt. 

Demgegenüber steht die absolute Notwendigkeit, dem Betroffenen die notwendige Hilfe zu geben, die durch den allein ungeregelten Beistand und die Hilfe von Familienangehörigen nicht mehr geleistet werden kann. Beispielshaft seien Fragen der Vermögensverwaltung, der Unterbringung im Heim oder die Entscheidung medizinischer Maßnahmen erwähnt. Weitestgehend unbekannt ist dem juristischen Laien jedoch die in dieser Situation gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, gerade durch rechtzeitige eigene Regelung der persönlichen Angelegenheiten für den Betreuungsfall die gesetzlich vorgesehene Betreuung zu ersparen. 
Denn : 

"Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebensogut wie durch einen Betreuer besorgt werden können( § 1896 ,Abs.2, S. 2 BGB)." 

Letztendlich heißt dies, daß jede Person die Möglichkeit hat, zu Zeiten geistiger und körperlicher Frische Vorsorgemaßnahmen zu treffen, die im Fall der notwendigen Betreuung anstelle der gesetzlichen Regelungen Platz greifen und vom Betroffenen selbst individuell gestaltet worden sind. Der Weg hierzu ist die sog. Vorsorgevollmacht. 

a) Vorsorgevollmacht 

Mit einer solchen Vollmacht kann jedermann eine Person seines Vertrauens bevollmächtigen und beauftragen, im Betreuungsfall die Bereiche persönlicher und rechtlicher Geschäfte zu regeln. 
So werden in der zu erteilenden Vollmacht 

- neben der Person des Bevollmächtigten 

- dessen Aufgabenbereich, in dem der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber tätig werden soll, sowie 

- die Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten 

im einzelnen festgelegt. 

Zur Absicherung des Vollmachtgebers kann darüber hinaus bestimmt werden, daß beispielsweise nur mehrere Bevollmächtigte gemeinsam tätig werden können. So kann insgesamt der Vollmachtgeber sowohl Vorsorge im vermögensrechtlichen Bereich treffen als auch im höchst persönlichen Bereich. Erwähnt werden soll gleichfalls, daß bereits durch eine entsprechende Vorsorgevollmacht spätere letztwillige Verfügungen (beispielsweise im Bereich der Testamentsvollstreckung) verstärkt werden können. 

b) Generalvollmacht und Betreuungsverfügung 

weitere Möglichkeiten der Vorsorge bestehen in der Errichtung eines Generalvollmacht oder einer Betreuungsverfügung. 

- Generalvollmacht 

Hierbei werden jedoch nicht bestimmte Aufgaben der Bevollmächtigten festgelegt, sondern eine allgemeine Bevollmächtigung ausgesprochen und erteilt. 

- Betreuungsverfügung 

Hierdurch wird keine Vollmacht erteilt, sondern festgelegt, wer im Betreuungsfall Betreuer sein soll und welche Aufgaben er erfüllen soll. Der Betreuer steht unter Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. 


Besonders erwähnt sei im Bereich der Vorsorge die gegebenen Möglichkeit der Erstellung einer Patientenverfügung für den medizinischen Bereich. Bekannte Folge des gestiegenen Lebensalters und der modernen "Apparatemedizin" sind die Fälle, in denen man durch Alter, Unfall oder Erkrankung der Möglichkeit beraubt ist, noch eigene Entscheidung über Art und Weise seiner medizinischen Behandlung und Betreuung zu treffen. Entsprechende Vorsorge kann durch eine Patientenweisung, die " Patientenverfügung ", getroffen werden, d. h., im Falle der Unmöglichkeit einer eigenen Entscheidung kann der Betroffene im Behandlungsfall bei fehlender Geschäftsfähigkeit sein Wohl und Wehe durch entsprechende, von ihm vorab bestimmte, konkrete Regelungen selbst gestalten. Dies können z.B. Weisungen über einen Behandlungsabbruch oder die Einstellung lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen sein, wie auch die Entscheidung hinsichtlich des Verbots oder der Erlaubnis möglicher Organentnahmen zu Transplantationszwecken nach dem Tode. 

Rechtzeitige Vorsorge erspart oft die ansonsten schwierige und langwierige Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen. Denn ohne entsprechende persönliche Vorsorgeentscheidungen des Betroffenen selbst sind sowohl Ärzten als auch Familienangehörigen wie gerichtlich bestellten Betreuern die Hände gebunden. So hat bereits die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (AZ : XII ZB 2/03 in NJW 2003, 1588) im April 2003 nochmals die Bedeutung einer Patientenverfügung deutlich gemacht. Zugrunde lag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Fall, bei dem ein 72-jähriger Mann seit 2 Jahren im Koma lag und über eine Sonde ernährt wurde, wobei eine Kontaktaufnahme mit ihm nicht mehr möglich war. Der Komapatient hatte eine Patientenverfügung aufgesetzt, in der er "... bei irreversibler Bewußtlosigkeit ... die Einstellung der Ernährung..." verlangte. Eingesetzt als Betreuer war der Sohn des Patienten, der de-mentsprechend dann die Einstellung der Ernährung von den behandelnden Ärzten verlangte. Diese kamen diesem Wunsche jedoch nicht nach. 

Letztendlich hat der BGH hierzu klargestellt, dass es in diesen Streitfällen der Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes,( jetzt : Betreuungsgerichts) über die Frage, ob die lebenserhaltenen Maßnahmen eingestellt werden oder nicht, bedarf. 

Gleichzeitig wurde jedoch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes verdeutlicht, dass die Entscheidung des Betreuungsgerichts allein von dem Willen des betroffenen Patienten ausgehen darf. Es kommt hier weder auf den Willen des Betreuers noch auf den Willen der Ärzte an. Weil gerade dieser Wille in einer Patientenverfügung erklärt wird, ist dies ein wichtiges und ausschlaggebendes Beweismittel oder Indiz dafür, dass der Patient die Einstellung der Behandlung wünscht. Das Betreuungsgericht muss diesen Willen dann berücksichtigen. Die Benennung eines Bevollmächtigten in der Patientenverfügung, der den dort erklärten Willen des Verfügenden dann auch durchsetzt, ist nach meiner Meinung unverzichtbar. Eine Patientenverfügung, die in der Schublade unbekannt „schlummert“, nützt nichts!! 

Liegt keine Patientenverfügung vor, ist die Entscheidung des Betreuungsgericht wesentlich schwieriger zu finden. In diesem Falle muss nämlich im Rahmen einer aufwendigen Beweisaufnahme durch Anhörung nahestehender Personen des Patienten ermittelt werden, ob eine Weiterbehandlung oder ein Abbruch erfolgen soll um herauszufinden, was vielleicht dem Wunsch des Patienten in früher geäußerten Gesprächen entspricht. 
Nach wie vor bleibt daher die Patientenverfügung mit dem dort dokumentierten Willen des betroffenen Patienten entscheidend. 

Erwähnt werden soll noch, dass es einer Entscheidung des Betreuungsgerichts dann nicht bedarf, wenn Einvernehmen über die medizinischen Maßnahmen zwischen Ärzten und Betreuern bzw. Bevollmächtigten besteht. Im hier angesprochenen Bereich der medizinischen Behandlung und Betreuung werden ureigenste und persönlich Rechtsgüter jedes Menschen berührt, so dass es im Interesse jedes Einzelnen sein sollte, die ent-sprechende höchst persönliche Vorsorge zu treffen. Gleichzeitig tritt hierdurch nach der Auffassung des Unterzeichners aus vielen Erfahrungen heraus auch eine Entlastung der stets im Betreuungsfall mit betroffenen, weiteren Familienangehörigen ein, da der Betroffene vorab selbst sein Wohl bestimmt hat und hierdurch kein "Entscheidungsnotstand" eintritt. 

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 in 3. Lesung den Vorschlag der Gruppe um den Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz (§ 1901 a BGB) bestimmt. Bisherige Verfügungen bleiben aber wirksam. Bitte beachten Sie aber, dass ab dem 01.09.2009 für eine Patientenverfügung die einfache Schriftform (ohne notarielle Beglaubigung) vor-geschrieben ist. 

Abschließend sei noch erwähnt, dass aufgrund der mehr und mehr bekanntgewordenen Notwendigkeit rechtzeitiger Vorsorge der Markt geradezu mit Ratgeberbroschüren und Formularen überschwemmt worden ist. Viele rechtsuchende Bürger versuchen daher mit Hilfe dieser „Hilfsmittel“ ohne weitere, sachkundige Beratung eine eigene Vollmacht oder Patientenverfügung zu fertigen. Hiervor ist eindringlich zu warnen. Denn nach wie vor werden auf einem äußerst komplexen und schwierigen Rechtsbereich Dinge angesprochen und geregelt. Dies sollte ausschließlich mit sachkundiger, juristischer Fachkompetenz und Unterstützung erfolgen. Ironisch sei hierzu die Anmerkung erlaubt, dass wohl kaum jemand auf die Idee käme, an sich eine Blinddarmoperation selbst mit dem ERSTE HILFE KOFFER auszuführen! 
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Patientenverfügung
 
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2016 nochmals deutlich gemacht, dass eine wirksame Patientenverfügung nur dann vorliegt, wenn in ihr sowohl die zu Grunde liegende Behandlungssituation genau formuliert und beschrieben ist wie auch der dann formulierte und gewünschte Wille bezüglich der sich an diese Behandlungsituation knüpfenden medizinischen Behandlungen. Pauschale Aussagen in der Patientenverfügung wie etwa der Wunsch in Würde sterben oder nicht an Maschinen hängen zu wollen, ist keineswegs ausreichend, um hier die entweder in der Vorsorgevollmacht oder insbesondere der Patientenverfügung genannte bevollmächtigte Person ausreichend zu bevollmächtigen, damit diese lebensverlängernde Maßnahmen dann beenden kann und darf.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Grunde:

Die dort Betroffene erlitt im Jahre 2011 einen Hirnschlag, in dessen Folge sie damals noch im Krankenhaus eine Magensonde zwecks künstlicher Ernährung gelegt bekam. Ebenfalls wurden ihr Medikamente über die Sonde verabreicht. Eine Aufnahme in ein Pflegeheim geschah dann Anfang 2012. Bis dann war die Betroffene noch befähigt, mit ihrer Umwelt zu kommunizieren. Diese Befähigung verlor sie jedoch dann infolge einer Verschlechterung ihres Zustands im Frühjahr 2013.

Die Betroffene hatte in den Jahren 2003 und 2011 zwei identische Schriftstücke, tituliert als Patientenverfügung, unterschrieben. Dort war zwar bestimmt worden, dass unter anderem aufgrund von Krankheit oder einem schweren Dauerschaden des Gehirns lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten. Durch eine der Patientenverfügung beigefügte Vorsorgevollmacht für eine ihrer drei Töchter sollte diese Tochter mit der behandelnden Ärztin dann alle erforderlichen Entscheidungen absprechen. Die Betroffene hatte zudem im Jahre 2003 nach einer weiteren notariellen Vollmacht dieser Tochter Generalvollmacht erteilt, die diese auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung zur Vertretung berechtigte.

Letztendlich vertraten die beiden anderen Töchter aufgrund der zuletzt eingetretenen gesundheitlichen Situation der Betroffenen die Auffassung, dass jetzt ein Abbruch der künstlichen Ernährung dem Willen der Betroffenen entspräche. Die wie vor beschriebe, bevollmächtigte Tochter vertrat demgegenüber gemeinsam mit der behandelnden Ärztin die gegenteilige Auffassung. Ihre Schwestern beantragten dann beim zuständigen Betreuungsgericht die Einrichtung einer so genannten Kontroll -Betreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB. Diese sollte den Zweck haben, die ihrer Schwester erteilte Vollmacht zu widerrufen.

Das erstinstanzlich angerufene Amtsgericht lehnte den Antrag ab, das zuständige Landgericht hob diesen Beschluss zweitinstanzlich auf und beauftragte einen der beiden Töchter zur Betreuung mit dem alleinigen Aufgabenkreis die von der betroffenen Mutter erteilten Vollmachten – begrenzt auf den Bereich Gesundheitsfürsorge – zu widerrufen.

Hiergegen hatte die bevollmächtigte Tochter beim BGH Rechtsbeschwerde eingelegt. Der BGH hat dann die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

In der Begründung der Entscheidung macht der BGH deutlich, dass aus einer erteilten Vollmacht klar ersichtlich sein muss, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder einer schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schädigung verbunden sein könne. Hierzu wäre es dann nötig, dass die Fallgestaltung zu benennen wäre, die dies deutlich machen. Den im Streitfall vorliegenden Vollmachten war dies jedoch nicht zu entnehmen auch machte der Bundesgerichtshof weiterhin deutlich, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfalten würde, wenn ihr konkrete Entscheidungen der Betroffenen über die Einwilligung oder Nicht Einwilligung in bestimmte, nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden könnten. Nur eine Weisung, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, enthalte jedenfalls für sich genommen demgegenüber keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die erforderliche Konkretisierung könne aber gegebenenfalls durch die Nennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituation erfolgen.

Letztendlich ist es hiernach dann Aufgabe des kraft Zurückverweisung zuständigen Landgerichts den so genannten mutmaßlichen Willen der Betroffenen zu erforschen, um hiernach festzustellen, ob die Einstellung lebensverlängernd Maßnahmen auch die Beendigung der künstlichen Ernährung dem Willen der Betroffenen entsprach.

Letztendlich macht die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichts nochmals besonders deutlich, dass die unreflektierte, laienhafte Benutzung vielfältig im Internet kursierende " Muster" große Gefahren in sich birgt, da dort juristisch unzutreffende Formulierungen die Unwirksamkeit einer Patientenverfügung bzw. des darin gewünschten Willens nach sich ziehen.

Nach wie vor sollte daher ein entsprechend qualifizierter Jurist bei der Erstellung bzw. Formulierung einer Patientenverfügung und/oder einer Vorsorgevollmacht zugezogen werden.


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